Recht und Formalitäten der Praxisübernahme

Der Kaufgegenstand mit Einzelaufstellung des Inventars, Kaufpreis und Fälligkeit, die Zulassung als aufschiebende Bedingung, der Eintritt in den Mietvertrag mit Zustimmung des Vermieters, eine Regelung zum Betriebsübergang nach § 613a BGB samt Freistellung für Altverbindlichkeiten, das Verfahren für die Patientendokumentation, ein räumlich, zeitlich und sachlich begrenztes Wettbewerbsverbot, Garantien des Übergebers zu den vorgelegten Zahlen sowie die Konditionen der Übergangsphase.

Ja. Nach § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das ist keine Option, die der Vertrag eröffnet oder streicht. Die Beschäftigten müssen vor dem Übergang in Textform unterrichtet werden und können dem Übergang binnen eines Monats nach Zugang dieser Unterrichtung schriftlich widersprechen. Eine Kündigung wegen des Übergangs ist nach Absatz 4 unwirksam.

Nein. Die Zulassung nach § 124 SGB V wird der Person erteilt, die die Leistungen erbringt – nicht der Praxis als Objekt. Sie beantragen sie für sich selbst bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen. Was Sie von der übernommenen Praxis mitnehmen, sind die Räume und die Ausstattung, und die sind bereits geprüft – das verkürzt das Verfahren erheblich.

Der Gesetzestext des § 124 Absatz 1 SGB V nennt drei Voraussetzungen: die erforderliche Ausbildung mit Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss, eine Praxisausstattung, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und die Anerkennung der Versorgungsverträge. Eine Berufserfahrung in Jahren steht dort nicht. Maßgeblich für die Details sind die Zulassungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbands – fragen Sie den Anforderungskatalog vor der Antragstellung bei Ihrer ARGE ab, statt sich auf Foreneinträge zu verlassen.

Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz haben Sie mit der staatlichen Prüfung. Dazu kommen die Anzeige beim Finanzamt, die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft, die Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung, die eigene Krankenversicherung, Praxisräume nach den Zulassungsvoraussetzungen, ein Institutionskennzeichen und – wenn Sie mit den gesetzlichen Kassen abrechnen wollen – die Zulassung nach § 124 SGB V.

Freiberuflich. § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG führt die „Krankengymnasten“ als Katalogberuf, und die Gewerbeordnung nimmt die Heilberufe in § 6 Absatz 1 von ihrem Anwendungsbereich aus. Gewerblich wird es beim Verkauf von Waren und bei Angeboten ohne Heilbehandlungscharakter. In einer Personengesellschaft kann das nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG die gesamten Einkünfte gewerblich färben.

Nach der hier durchgerechneten Beispielrechnung rund 43.800 Euro im Jahr, also etwa 3.650 Euro im Monat. Abgezogen sind der volle Krankenversicherungsbeitrag von 11.788 Euro, die Pflegeversicherung mit 2.511 Euro, eine Altersvorsorge in Höhe des Rentenversicherungs-Regelbeitrags von 8.828 Euro und 13.043 Euro Einkommensteuer nach § 32a EStG. Rücklagen für Geräte und Ausfallzeiten sind darin noch nicht enthalten.

Nein. Aus einem Bruttogehalt zahlt der Angestellte nur die Arbeitnehmerhälfte der Sozialversicherung, den Rest trägt der Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt. Auf der Beitragsbemessungsgrenze von 69.750 Euro sind das 2026 rund 6.940 Euro Unterschied allein bei Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu kommen bezahlter Urlaub, sechs Wochen Entgeltfortzahlung und der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung, die es für Selbstständige nicht gibt.